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Dokumentation
Eröffnung des 93. Gerichtsjahres des Staates der Vatikanstadt

Gezielte Reformmaßnahmen im Bereich der Rechtspflege

Ansprache von Papst Franziskus am 12. März
Gezielte Reformmaßnahmen im Bereich der Rechtspflege
Die Begegnung des Heiligen Vaters mit den vatikanischen Richtern fand in der »Aula delle Benedizioni« statt.
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, Ihnen anlässlich der Eröffnung des 93. Gerichtsjahres des Staates der Vatikanstadt zu begegnen. Ich begrüße Kardinal Mamberti, Präsident des Kassationshofes, sowie die Kardinäle, die Richter an demselben Gerichtshof sind. Ich begrüße Msgr. Arellano Cedillo und die Richter des Appellationsgerichts. Insbesondere danke ich dem Präsidenten des Gerichtshofes, Giuseppe Pignatone, sowie dem Kirchenanwalt, Gian Piero Milano, den Richtern der jeweiligen Ämter und ihren Mitarbeitern für die Hingabe, mit der sie sich in dem schwierigen Dienst der Rechtspflege einsetzen. Ich freue mich auch über die Anwesenheit der verschiedenen Vertreter der höchsten Rechtsorgane des italienischen Staates und bin dankbar dafür. Allen bringe ich meine besten Wünsche zum Ausdruck für das Gerichtsjahr, das wir heute eröffnen.

Synodaler Stil

Ihre fachkundige und zahlreiche Anwesenheit hebt die große Bedeutung hervor, die wir diesem Anlass zuerkennen. Er bietet Gelegenheit zur Begegnung und zum Dialog zwischen Menschen, die in der Welt der Institutionen und insbesondere der Rechtspflege beschäftigt sind. Denn in einem für die Menschheit so kritischen Augenblick, in dem die Idee des Gemeinwohls – das viel mehr ist als die Summe des Wohls der Einzelnen – auf die Probe gestellt wird, handelt es sich um einen schweren und verantwortungsvollen Einsatz. Er betrifft nämlich die Grundwerte unseres Zusammenlebens und wird umgesetzt in einem Bereich, der ein privilegiertes Territorium der Annäherung und Zusammenarbeit von Gläubigen und Nichtgläubigen darstellt.

Die erste Überlegung, die ich mit Ihnen teilen möchte, entspringt dem synodalen Weg, den wir derzeit leben. Denn dieser Weg betrifft, wie ich kürzlich in Erinnerung gerufen habe (vgl. Ansprache zur Eröffnung des Gerichtsjahres der Römischen Rota), auch das Rechtswesen.

Synodalität bedeutet vor allem, gemeinsam unterwegs zu sein. Im Rechtswesen bedeutet das, dass alle Prozessteilnehmer – unter Berücksichtigung der notwendigen Vielfalt der Rollen und Interessen – aufgerufen sind, durch das Streitverfahren, die Gegenüberstellung der Argumente und die sorgfältige Untersuchung der Beweise zur Feststellung der Wahrheit gemeinsam beizutragen.

Dieses gemeinsame Unterwegssein verlangt daher die Übung des Zuhörens, das – wie wir wissen – zum Wesen eines gerechten Verfahrens gehört. Bei der Rechtstätigkeit wird von den Richtern verlangt, das, was von den Parteien vorgebracht und bewiesen wird, ohne Vorurteile oder vorgefertigte Meinungen ihnen gegenüber beständig und aufrichtig anzuhören. Mit derselben Bereitschaft zum Anhören, das Zeit und Geduld erfordert, muss jedes Mitglied des Richterkollegiums offen sein für die von den anderen Mitgliedern vorgebrachten Argumente, um zu einem ausgewogenen und gemeinsamen Urteil zu gelangen. Alle anhören.

Eine ernsthafte und geduldige Entscheidungsfindung ist daher weiterhin unverzichtbar, um am Ende zu einem gerechten Urteil zu gelangen und so das Wesen und die Ziele des Verfahrens zu verwirklichen. Dies muss die Verwirklichung der Gerechtigkeit gegenüber den betroffenen Personen und gleichzeitig die Wiederherstellung der sozialen Eintracht sein, die in die Zukunft blickt und hilft, einen Neuanfang zu machen.

Um zu diesem Ziel zu gelangen, setzen die Erfordernisse der Gerechtigkeit eine vergleichende Bewertung gegensätzlicher Positionen und Interessen voraus und verlangen eine Wiedergutmachung. Außerdem muss die Gerechtigkeit in den Strafverfahren immer verbunden sein mit dem Streben nach Barmherzigkeit, das letztlich zur Umkehr und zur Vergebung einlädt. Diese beiden Pole ergänzen einander, und man muss einen Ausgleich anstreben, im Bewusstsein, dass es wahr ist, dass eine Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit zur Auflösung der sozialen Ordnung führt, es aber auch wahr ist, dass »die Barmherzigkeit die Fülle der Gerechtigkeit und die leuchtendste Bekundung der Wahrheit Gottes ist« (Apostolisches Schreiben Amoris laetitia,311). [...]
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